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Inkasso Braunsfeld
Aachener Str. 358-360
50933 Köln
Tel.: 0221/500 557 70
Mail: info@inkasso-braunsfeld.de
Internet: www.inkasso-braunsfeld.de
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Aufsichtsbehörde i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG:
Präsident des Oberlandesgerichts Köln
Reichenspergerplatz 1
50670 Köln
Internet: www.olg-koeln.nrw.de
(zugleich Registrierungsbehörde gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz)
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
223/5242/2108
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV:
Stephan Riedman (Anschrift wie oben)
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Auskunft, Löschung, Sperrung
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines / Auftragsumfang
a) Inkasso Braunsfeld – im Folgenden „Auftragnehmer“ - führt für den Auftraggeber das Inkasso von unbestrittenen, fälligen Forderungen sowie bereits titulierter Forderungen durch. Für die Durchführung der Inkassoaufträge gelten diese Geschäftsbedingungen.
b) Bei der Durchführung sämtlicher Aufträge haftet der Auftragnehmer lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
c) Bei Kündigung des Inkassoauftrages haftet der Auftraggeber für sämtliche, in dem laufenden Verfahren angefallenen Kosten (Inkassokosten, Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten)
2. Pflichten des Auftraggebers
a) Der Auftraggeber stellt mit der Auftragserteilung sämtliche für die Forderung relevanten Unterlagen (Rechnungen, Verträge, Mahnschreiben, Schriftwechsel, etc.) in Kopie zur Verfügung.
b) Nach Auftragserteilung informiert der Auftraggeber den Auftragnehmer über jedweden Kontakt mit dem Schuldner der jeweiligen Forderungen; etwaige Zahlungseingänge nach Auftragserteilung werden durch den Auftraggeber umgehend mitgeteilt.
3. Pflichten / Befugnisse des Auftragnehmers
a) Der Auftragnehmer ist
– soweit individualvertraglich nicht anders geregelt
– befugt, mit dem Schuldner Teilzahlungen zu vereinbaren. Die Reduzierung der Forderung im Wege eines Vergleiches bedarf jedoch der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.
b) Zahlungseingänge verrechnet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 367 und 498 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
4. Ablauf des Inkassoverfahrens
a) Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Einziehung offener, fälliger und unbestrittener Forderungen. Hierzu erfolgt die Übergabe der für die Forderung relevanten Unterlagen an den Auftragnehmer.
b) Die für das Inkassoverfahren anfallenden Kosten werden durch die jeweils gültige Kostentabelle geregelt. Sämtliche Kosten und Auslagen des Auftragnehmers (Personalkosten, Schreibauslagen, etc.) macht dieser unmittelbar gegenüber dem Schuldner als Verzugsschaden geltend. Der Auftraggeber tritt hierzu seine Ansprüche auf Erstattung der Inkassovergütung gegenüber dem Schuldner an den Auftragnehmer ab
c) Geht die Forderung nicht beider Auftragnehmerin ein, so wird mit dem Auftraggeber abgestimmt, ob das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet werden soll.
d) Mit Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens ist die Gesamtforderung einschließlich der entstandenen Kosten an den Auftragnehmer zur Einziehung abzutreten (fiduziarische Abtretung). Der Auftragnehmer ist sodann bevollmächtigt, einen Vertragsanwalt mit der Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens und des Vollstreckungsverfahrens zu beauftragen.
e) Bei Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist der Auftragnehmer bevollmächtigt, einen Vertragsanwalt mit der Durchführung des streitigen Verfahrens zu beauftragen. In diesen Fällen ist der Auftraggeber verpflichtet, die für die Inanspruchnahme anwaltlichen Beistands anfallenden Gebühren gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu zahlen.
5. Datenschutz
Sämtliche Inkassoaufträge werden in die elektronische Datenverarbeitung übernommen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes Daten von Auskunfteien wie SCHUFA, InFoScore, etc. einzuholen und nach dort Meldungen abzugeben.
6. Schlussbestimmungen
a) Ist eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen.
b) Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Köln.
Stand 05/2015